AfD klagt auf breiter Front gegen Maskenpflicht im Bundestag


19 Abgeordnete aus der AfD-Fraktion rufen das Bundesverfassungsgericht an. Ihre Mitarbeiter wenden sich in einem Eilverfahren an die Berliner Justiz.

Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geht mit gutem Beispiel voran.Foto: imago images/Christian Spicker

Bundestagsabgeordnete der AfD und ihre Mitarbeiter klagen auf breiter Front gegen die Maskenpflicht im Parlament. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte dem Tagesspiegel am Montagabend, 19 Abgeordnete der Partei hätten in Karlsruhe unter Berufung auf ihre im Grundgesetz geschützten Rechte eine Klage eingereicht (Az.: 2 BvE 10/20). Sie richte sich gegen die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erlassene Allgemeinverfügung. Bis zu einer Entscheidung, für die der Zweite Senat des Gerichts zuständig ist, kann es allerdings noch dauern. Nach Angaben des Gerichtssprechers haben die Politiker keine einstweilige Anordnung beantragt.

Schneller könnte es vor den Berliner Gerichten gehen: Hier haben Fraktionsmitarbeiter der AfD nach Tagesspiegel-Informationen ebenfalls eine Klage eingereicht und führen zugleich ein Eilverfahren, um Schäubles Anordnung schneller zu Fall bringen zu können.

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