Türkei: Machtwechsel in USA ändert nichts


Erdogans Gratulation an Biden steht noch aus. Der neugewählte US-Präsident bezeichnete die Türkei als das „wirkliche Problem“ in Syrien und im Irak

Thomas Pany | TELEPOLIS

Biden als US-Vizepräsident mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, 2014. Bild: US-Regierung/gemeinfrei

Für den Amtsinhaber im Weißen Haus ist die Wahl noch nicht gelaufen. Über eine Serie von Tweets mit Ausschnitten aus Fox-News-Beiträgen teilt Trump mit, dass es nicht die Medien sind, die den gültigen Wahlsieger verkünden können. Verwiesen wird in den Fox-News-Beiträgen darauf, dass die offiziellen Ergebnisse noch ausstehen. Laut Informationen des Murdoch-Senders beabsichtigt Trump die Wahl nicht nur gerichtlich, sondern auf eine „wenig traditionelle Weise“ anzufechten, nämlich mit größeren Versammlungen.

Fox-News gehört selbst auch zu den Medien, die am Wochenende Bidens Wahlsieg verkündeten. Der Kurs des Senders und dessen Besitzers Rupert Murdoch gibt den Analysten von CNN einige Rätsel auf.

Indessen steht Biden als gewählter Präsident für die Weltöffentlichkeit fest, auch wenn sich einige Staatsführungen Zeit mit ihrer Gratulation ließen, zum Beispiel Saudi-Arabien und Israel, wobei Netanjahus Gratulation überschwänglich persönlich ausfiel. Saudi-Arabien reagierte erst am späten Sonntag mit einer distanzierten, offiziellen Formulierung. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Kuwait, Oman und Katar hatten Biden/Harris schon am späten Samstagabend gratuliert.

Es gebe in Saudi-Arabien eine Unsicherheit darüber, wie es nach Bidens Sieg weitergehe, berichtet al-Jazeera, wie üblich mit Beiträgen von Think-Tankern. Es ist deren Stunde, da sich die politische Führung mit Kommentaren zurückhält. Der Tenor ist, dass Biden nicht viel verändern werde und wie seine Vorgänger auf ein gutes Verhältnis zu Saudi-Arabien setzt. Die Ankündigung des Biden/Harris-Teams zum Jahrestag der Ermordung von Jamal Khashoggi, das Verhältnis zu Saudi-Arabien „neu auf den Prüfstand zu stellen“, wird als Wahlkampf-Äußerung gewertet – zumal die militärische Unterstützung des saudi-arabischen Kriegs im Jemen durch die USA unter Präsident Obama eingeleitet worden war.

Die Frage, wie sehr die Außenpolitik Bidens die Außenpolitik Obamas fortsetzen wird, gehört zu den Lieblingsspekulationen der Think-Tank-Experten. In manchen Diskussionsforen wird dies darauf zugespitzt, ob Hillary Clinton neuen Einfluss gewinnt. Die Faz übertitelt ihren Überblick zur Ausrichtung der Nahost-Politik unter Biden mit dem „Ende der Blankoschecks“.

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