Bundesgericht verhandelt über religiöse Symbole im Gerichtssaal


Das muslimisch motivierte Kopftuch gibt immer wieder Anlass zu Konflikten über die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet nun über einen Fall aus dem Rechtswesen.

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Ein aus religiösen Gründen getragenes Kopftuch beschäftigt erneut einen der obersten Gerichtshöfe in Deutschland. Am Donnerstag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage einer ehemaligen Rechtsreferendarin muslimischen Glaubens gegen den Freistaat Bayern. Dabei geht es um die Frage, inwieweit für möglicherweise diskriminierte Personen nachträglich juristische Klagemöglichkeiten gegen bestimmte „Kopftuch-Auflagen“ bestehen.

Die Klägerin wurde im Jahr 2014 zum juristischen Vorbereitungsdienst in Bayern zugelassen. Damit verbunden war jedoch die Auflage, bei bestimmten hoheitlichen Aufgaben keine Symbole und Kleidungsstücke zu tragen, die der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Rechtswesens unvereinbar sind. Weil sie dieser Verpflichtung nicht folgte, musste die Referendarin einmal im Zuschauerraum statt am Richtertisch sitzen.

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