Polen im ideologischen Krieg


Der polnische Vizepremier und Vorsitzende der Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczyński, dürfte sich mit dem Abtreibungsverbot verspekuliert haben

Marcin Pietraszkiewicz | TELEPOLIS

Bild: TP

Jarosław Kaczyński, der seit dem Wahlsieg der PiS vor fünf Jahren die Partei und die Politik in Polen von einem Hinterzimmer seiner Warschauer Villa aus dirigierte, hatte es bislang immer wieder geschafft, Zerreißproben innerhalb der rechtsnationalen Regierungskoalition abzuwenden. Durch Zugeständnisse gegenüber dem moderaten wie auch dem rechtsklerikalen Teil der Bevölkerung vermochte der „große Stratege“, wie ihn seine Gefolgsleute gerne nennen, sogar neue Wählerschichten anzusprechen und die Machtbasis der PiS auszubauen, seit dem 6. Oktober auch in seiner neuen Rolle als Vizepremier.

Mit dem jüngst lancierten Vorschlag eines Tierschutzgesetzes – der unverheiratete und asketisch lebende Kaczyński gilt als großer Tierfreund – hatte er zwar Landwirte, Tierzüchter und die Hälfte der eigenen Parlamentarier vergrämt, konnte dafür aber bei jüngeren, urbanen Schichten punkten. So konnte die PiS bei Umfragen bis vor wenigen Wochen auf eine stabile Unterstützung von etwas über 40 Prozent zählen.

Mit seiner von langer Hand geplanten Aktion – auch was das Timing betrifft – läutete Kaczyński womöglich nun aber das Ende seiner Macht ein. So erteilte er in der vorletzten Woche dem Verfassungsgericht grünes Licht, das ohnehin sehr restriktive Abtreibungsrecht zusätzlich zu verschärfen. Schwangerschaftsabbrüche aufgrund einer schweren Missbildung des Fötus wurden als verfassungswidrig erklärt. Künftig sollen nur mehr Abtreibungen zulässig sein, sofern Lebensgefahr für die Mutter droht, bzw. im Falle einer Schwangerschaft als Folge von Inzest oder Vergewaltigung.

Dieses Urteil fällte das Höchstgericht mitten im Peak der zweiten Corona-Welle. Die Opposition spricht von Höchstmaß an Zynismus und Dummheit und von einem Akt der Staatssabotage.

Dabei löst die PiS ihr Wahlversprechen gegenüber dem radikalen Teil ihres Elektorats ein, allem voran gegenüber den katholischen Bischöfen. Nach Bekanntgabe des Urteils sprachen diese der Regierungspartei ihren tiefsten Dank aus. Auch Papst Franziskus zeigte sich erfreut.

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