Anwalt der deutschen Botschaft in Ankara freigesprochen


Der Kooperationsanwalt der deutschen Botschaft in Ankara ist vom Vorwurf der Spionage freigesprochen worden. Die bei ihm beschlagnahmten Akten zu Asylgesuchen türkischer Staatsangehöriger in Deutschland sind beim MIT gelandet.

ANF-News

Der im September vergangenen Jahres festgenommene Kooperationsanwalt der deutschen Botschaft in Ankara ist vom Vorwurf der Spionage freigesprochen worden. Das Gericht in Ankara sah auch keine Beweise für die Vorwürfe einer Verletzung der Privatsphäre und des Erwerbens oder Verbreitens persönlicher Daten. Ein weiterer angeklagter Anwalt wurde ebenfalls in allen Anklagepunkten freigesprochen. Vertreter der Deutschen Botschaft und der Botschaften Norwegens, der Niederlande und Schwedens haben die Verhandlung beobachtet.

Die beiden Vertrauensanwälte haben im Auftrag des BAMF in Deutschland gestellte Asylgesuche türkischer Staatsangehöriger überprüft. Bei ihrer Festnahme sind Hunderte vertrauliche Akten in die Hände des türkischen Geheimdienstes MIT gelangt. Der Hannoveraner Rechtsanwalt Dündar Kelloglu hatte vor einem Jahr dazu erklärt: „Die türkischen Behörden sind also vermutlich im Besitz der Daten aller prominenten, in Deutschland Hilfe suchenden Flüchtlinge ab 2016. Für die Flüchtlinge ist damit aus einer abstrakten eine konkrete Gefahr geworden. Keiner dieser Menschen darf mehr abgeschoben werden.‘‘

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