BVerfG zum Atomausstieg: Ent­schä­d­i­gungs­re­ge­lung für Ener­gie­un­ter­nehmen „unzu­mutbar“


Neun Jahre danach holt der beschleunigte Atomausstieg die Bundesregierung wieder ein. Das BVerfG verlangt schleunigst Nachbesserung, weil nicht nur der finanzielle Ausgleich für betroffene Kraftwerksbetreiber unzumutbar geregelt ist.

Manuel Göken | Legal Tribune Online

Der finanzielle Ausgleich für bestimmte Kraftwerksbetreiber wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima muss noch einmal komplett neu geregelt werden. Die Gesetzesänderung von 2018 sei unzumutbar und die Novelle außerdem wegen formaler Mängel nie in Kraft getreten, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach einer Verfassungsbeschwerde des Energiekonzerns Vattenfall. Der Gesetzgeber ist damit „weiterhin zur alsbaldigen Neuregelung verpflichtet“, wie es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss heißt (v. 29.09.2020, Az. 1 BvR 1550/19).

Wegen des Reaktorunglücks im japanischen Fukushima hatte die Bundesregierung 2011 für die 17 deutschen Kernkraftwerke eine nur wenige Monate zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen. Bis spätestens Ende 2022 müssen alle Meiler zu festen Terminen vom Netz gegangen sein. Dann ist Schluss mit der Atomkraft.

Das BVerfG hatte 2016 nach Klagen von E.ON, RWE und Vattenfall geurteilt, dass die 13. Novelle des Atomgesetzes (AtG), die diese Kehrtwende besiegelte, in das Eigentumsgrundrecht eingreift, weil es deren Nutzungsmöglichkeit zeitlich begrenzt. Dies sei unter anderem deshalb unverhältnismäßig, weil absehbar gewesen sei, dass einige der betroffenen Unternehmen ihre zugewiesen Reststrommengen nicht nutzen könnten, so die damalige Begründung.

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