„Explizites strafrechtliches Verbot des politischen Islam“


In Österreich hat die Regierung ein Anti-Terror-Paket aus zahlreichen Einzelteilen vorgestellt, das auch einen neuen Straftatbestand gegen niederschwellige Islamistenpropaganda enthält

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Gestern stellte die österreichische Bundesregierung nach dem Ministerratssitzung die Grundzüge eines Anti-Terror-Pakets vor, das nun bis Anfang Dezember als Gesetzentwurf ausgearbeitet werden soll. Es sieht unter anderem eine „Präventivhaft“ für Dschihadisten vor.

Von den etwa 300 im vergangenen Jahrzehnt nach Syrien oder in den Irak ausgereisten militanten Islamisten ist den Worten des österreichischen Bundeskanzlern Sebastian Kurz nach nämlich etwa die Hälfte wieder in Österreich. Und der Anschlag eines ethnischen Albaners mit österreichischer und nordmazedonischer Staatsangehörigkeit, der 2018 nach Syrien ausreisen wollte, habe gezeigt, dass solche militanten Islamisten auch nach dem Verbüßen einer zeitlich begrenzten Haftstrafe eine „massive Gefahr“ darstellten.

„Wenn ein geistig abnormer Rechtsbrecher lebenslang weggesperrt werden kann, wenn er eine Gefahr darstellt, kann auch ein Terrorist lebenslang weggesperrt werden“

Der Dschihadist wurde nach seiner Haftentlassung von einem Deradikalisierungsverein betreut. Der rechtfertigte sich nach dem Anschlag, niemand habe behauptet, dass der Täter deradikalisiert gewesen sei, weil das Programm sonst beendet worden wäre. Damit das nicht noch einmal passiert sollen Straftäter, die wegen Terrorismusdelikten verurteilt wurden, zukünftig auch nach dem Ablauf ihrer Haftstrafe so lange in „Präventivhaft“ bleiben, bis ihnen eine Deradikalisierung bescheinigt wird.

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