Streit über EU-Haushalt: Ungarn fährt die Krallen aus


Ist Ungarn bereit, auf EU-Gelder zu verzichten, um sich nicht dem neuen Rechtsstaatsmechanismus beugen zu müssen? So schaut es jedenfalls aus. Premier Orban droht, mit seinem Veto den EU-Haushalt zu blockieren.

Holger Beckmann | tagesschau.de

Ungarns Ministerpräsident Orban auf dem EU-Gipfel in Brüssel im Juli 2020 | Bildquelle: AFP

Wenn es so kommt, dann hat die Europäische Union ein Problem: Ungarn kündigt mitten in der zweiten Corona-Welle die Blockade des künftigen EU-Haushaltes und des europäischen Corona-Rettungsfonds an. Und es sieht so aus, als würde es Viktor Orban dieses Mal ernst meinen.

Ihm und seiner Regierung ist es schon seit langem ein Dorn im Auge, dass die EU sich auf einen sogenannten Rechtsstaatsmechanismus verständigt hat. Danach muss jedes EU-Mitgliedsland künftig Mindeststandards etwa bei der Pressefreiheit oder der Unabhängigkeit von Justiz und Forschung einhalten, wenn es Geld aus Brüsseler Fördertöpfen bekommen will. Neben Ungarn sieht auch Polens Regierung diesen Mechanismus höchst kritisch. Auf der anderen Seite profitieren beide Länder in besonderem Maße von Brüsseler Transferzahlungen.

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