Gericht annulliert Trumps Vorgehen gegen junge Migranten


Am Samstag erklärte ein Richter in New York die Aussetzung des sogenannten DACA-Programms ungültig. Der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf, der das Programm zum Schutz junger Migranten aussetzen wollte, sei widerrechtlich in sein Amt befördert worden, lautete die Begründung.

Neue Zürcher Zeitung

Paola Bueno, 21, links, ermutigt den Manager eines lokalen Restaurants, Flugblätter für eine Kampagne zur Stimmabgabe in der weitgehend hispanischen Gemeinde Port Richmond zu verteilen. Sie ist eine DACA-Empfängerin, die forensische Psychologie studiert, und sagte: „Ich bin nicht wahlberechtigt, so dass meine Stimme nicht gehört werden kann“. Bebeto Matthews / AP

Die Regierung von Donald Trump ist erneut mit einem Angriff auf ein Programm aus der Obama-Ära zum Schutz von rund 700 000 jungen Migranten gescheitert. Ein Richter in New York erklärte am Samstag die Aussetzung des sogenannten DACA-Programms durch den amtierenden Heimatschutzminister Chad Wolf für ungültig. Wolf sei widerrechtlich in sein Amt befördert worden, lautete die Begründung. Das hatte zuvor schon der US-Rechnungshof festgestellt.

Das DACA-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals) schützt Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA eingereist waren, vor einer Abschiebung.

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