Leutheusser: Regierung wird kein Sterbehilfe-Gesetz machen – „Wunsch nach Selbsttötung respektieren“


Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geht davon aus, dass der Bundestag in dieser Legislaturperiode die Sterbehilfe nicht mehr gesetzlich regelt. Für den Vatikan bleiben aktive Sterbehilfe und assistierter Suizid weiter ethisch verboten.

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Die Regierung tue nichts, um eine Gesetzgebung in Gang zu setzen. Da aber bei dem Thema eine breite gesellschaftliche Debatte und im Bundestag ein Prozess mit Anhörungen und Beratungen notwendig sei, ist aus ihrer Sicht „die Uhr für diese Legislaturperiode abgelaufen“. Sie äußerte sich beim 15. Karlsruher Verfassungsdialog. Dabei ging es um „Sterbehilfe – Auf dem Weg zu einem rechtlichen Rahmen.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar das Verbot der geschäftsmäßigen, wiederholten Hilfe zum Suizid gekippt. Das im Grundgesetz garantierte Persönlichkeitsrecht umfasse ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, so die Richter. Das schließe die Freiheit ein, auf freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Parallel gibt es eine juristische Auseinandersetzung, ob der Staat in begrenzten Fällen ein tödliches Mittel bereitstellen muss. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte das 2017 verlangt, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt das aber nicht um.

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