Norwegens Ölpolitik vor Gericht


Hat der norwegische Staat sein Grundgesetz verletzt, als er 2015 neue Gebiete in der Barentssee zur Ölsuche ausschrieb? Und hat er bei der Vorbereitung dafür Fehler gemacht? Ja, meinen vier norwegische Umweltorganisationen und haben den Staat verklagt bis in die oberste Instanz. Der Klimaprozess vor dem Obersten Gericht in Oslo, „Klimasøksmålet“, ist nun nach sieben Verhandlungstagen beendet. Das Urteil steht noch aus. Das Verfahren zeigte deutlich die Janusköpfigkeit Norwegens, das sich gern als Klimavorreiter darstellt.

Andrea Seliger | TELEPOLIS

Ölbohrinsel Goliat FPSO, hergestellt in Südkorea, operiert in der westlichen Barentssee. Bild: T3n60/CC BY-SA 4.0

Der Paragraf 112 des norwegischen Grundgesetzes besagt, dass alle das Recht auf eine gesunde, produktionskräftige Umwelt und Artenvielfalt haben und dass die Naturressourcen nachhaltig verwaltet werden sollen mit Blick auf kommende Generationen. Hinter der Klage stehen die Organisationen Natur og Ungdom, Greenpeace Norwegen, Besteforeldrenes klimaaksjon (Klimaaktion der Großeltern) und Naturvernforbundet (Naturschutzbund).

Konkret richtete sich die Klage gegen die 23. Konzessionsrunde 2015/2016, bei der der norwegische Staat Lizenzen zur Ölsuche an 13 Unternehmen vergab. Zwar gingen die Prozesse in den beiden vorherigen Instanzen verloren, doch es gab Details in den Urteilsbegründungen, die die Umweltorganisationen ermutigten, weiterzumachen.

Dass das Oberste Gericht Norwegens (Høyesterett) die Sache überhaupt zu einer Verhandlung im Plenum zuließ, war schon ein Gewinn für sie. Kurz vor Beginn des Prozesses erhielten sie außerdem einen unerwarteten Joker für ihre Argumentation: Der staatseigene Fernsehsender NRK machte öffentlich, dass das Ministerium dem Parlament 2013 eine Berechnung vorenthalten hatte, nach der eine Ölförderung im Bereich Barentssee Südost wirtschaftlich weniger lohnend sein könnte, als bis dahin angenommen.

Zudem gab es E-Mails, in denen das Ministerium seine Öl-Behörde (Oljedirektoratet) davor warnte, das Gebiet Barentssee Südost (Barentshav sørøst) schlecht zu reden. Als die norwegischen Parlamentarier im Juni 2013 grundsätzlich über eine zukünftige Ölförderung in der südöstlichen Barentssee abstimmten, gingen sie davon aus, dass der Staat sich so weiter Steuereinnahmen sichern würde. Drei Lizenzen, die in der 23. Konzessionsrunde letztlich vergeben wurden, beziehen sich auf das Gebiet Barentssee Südost, andere liegen nördlich der schon vorher erschlossenen Gebiete in der Barentssee.

Elektroautos und Ölexporte

Die hohe Zahl von Elektroautos in Norwegen gilt manchen als Beweis dafür, dass Norwegen in der Umstellung auf fossilfreie Energieformen fortgeschritten ist. Öl ist aber nach wie vor das Haupt-Exportgut – und auch norwegische Ölprodukte erzeugen bei der Verbrennung CO2. Während deutsche Fridays-for-Future-Jugendliche gegen Kohlekraftwerke und Autobahnen durch Waldstücke protestieren, gehen norwegische Jugendliche gegen die fortgesetzte Ölsuche auf die Straße. Dass die Umweltorganisationen konkret gegen die 23. Konzessionsrunde klagen, wird folgendermaßen begründet: Es ist die erste Konzessionsrunde, die nach dem Klima-Abkommen von Paris 2015 zugeteilt wurde.

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