Klimaaktivisten wegen gewaltfreien Widerstand in Haft


Kommentar: Der Teil der Klimabewegung, der eine grundsätzliche Kritik an den Verhältnissen hat, wird weiterhin kriminalisiert, auch wenn die Grünen mitregieren

Peter Nowak | TELEPOLIS

Protestaktion gegen Rodungen im Dannenröder Forst an der Vertretung des Landes Hessen in Berlin (2. Oktober 2020). Bild: Leonhard Lenz/CC0 1.0

Die Räumungen im Dannenröder Forst in Nordhessen gehen weiter. Immer wieder meldet die Polizei Festnahme von Umweltaktivisten, die Baumhäuser errichtet und den Wald besetzt haben. Sie wollen die Abholzung verhindern und werden dabei von zahleichen Umweltinitiativen aus ganz Deutschland unterstützt, die dagegen protestieren, dass das Waldstück für den Ausbau der Autobahn A49 verschwinden soll. Jetzt wurde bekannt, dass sieben Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten bereits seit mehr als 2 Wochen in der JVA Frankfurt inhaftiert sind.

„No plans – No Cars“

Sie hatten sich am 26. Oktober aus Protest gegen die Abholzung des Dannenröder Forsts an einer Abseilaktion an drei Autobahnbrücken im Rhein-Main-Gebiet beteiligt. „Wald statt Asphalt – Verkehrswende jetzt!“ und „no plans – no cars“ war auf den Bannern an den betroffenen Autobahnbrücken zu lesen.

„Dadurch, dass wir hängen, erzeugen wir einen künstlichen Stau und Aufmerksamkeit“, begründete eine Beteiligte die Aktion (Anm. d. Red: Über die Abseilaktionen gibt es Kontroversen, siehe: Unfall wegen Danni-Protest?). Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Aktivisten wegen Nötigung und beantragten Untersuchungshaft gegen zunächst 11 Menschen, die sich an der Abseilaktion beteiligt hatten. Gegen vier von ihnen wurde die Untersuchungshaft ausgesetzt.

Dass 7 Personen weiterhin inhaftiert sind, wird von der Justiz mit Fluchtgefahr begründet. Die Beschuldigten hätten bisher verhindert, dass ihre Identität festgestellt werden konnte. Viele der Klimaaktivisten geben keine Namen an und haben auch keine Dokumente bei sich, um ihre Identifizierung zu erschweren. Solidaritätsgruppen kritisieren die Untersuchungshaft und die erschwerten Haftbedingungen.

Kritik der Roten Hilfe

Heftige Kritik an den Haftbedingungen der 7 Klimaaktivisten kommt von der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe.

„Obwohl die Zeit der Corona-Quarantäne längst abgelaufen ist, sind die sieben Gefangenen weiter isoliert. Sie müssen bis zu 23 Stunden am Tag alleine in einer Zelle verbringen“, erklärt ein Rote-Hilfe-Mitglied. Nachts würden die Gefangenen alle ein- bis eineinhalb Stunden geweckt. Dies wird mit Suizidgefahr begründet. Die Inhaftierten werden dabei so lange angeleuchtet, bis sie sich bewegen. Dadurch werde ihr Schlaf nachts mehrmals unterbrochen. Zudem würden den Inhaftierten die Aushändigung von Geld für Einkäufe verweigert, das für sie einbezahlt wurde.

Auch die Aushändigung von Zeitungsabonnements und Büchern würde den Gefangenen verweigert. Die Rote Hilfe selbst ist ebenfalls von der Repression betroffen. Anfang November fasste die JVA Frankfurt den Beschluss, dass die sieben Inhaftierten keine Zahlungen der Roten Hilfe erhalten dürfen, da diese eine „verfassungswidrige Organisation“ sei. Damit wird darauf verwiesen, dass die Rote Hilfe unter der Rubrik Linksextremismus im Verfassungsschutzbericht aufgeführt wird. Für die Inhaftierten wird dadurch das Leben im Gefängnis nochmal erschwert.

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