Islamwissenschaftler Rohe kritisiert Pläne für einen Straftatbestand „politischer Islam“


Der Islam- und Rechtswissenschaftler Mathias Rohe hat das Vorhaben Österreichs kritisiert, mit einem neuen Straftatbestand gegen einen „politischen Islam“ vorzugehen.

Deutschlandfunk-Nachrichten

Gedenken an die Opfer des islamistischen Anschlags in Wien (picture alliance/APA/picturedesk.com / Barabara Gindl)

Dafür sei der Begriff viel zu schwammig, sagte Rohe im Deutschlandfunk. Zunächst müsse man definieren, was unter dem „politischen Islam“ konkret zu verstehen sei. Generell könne man nur konkrete Taten bestrafen – und keine Ideologie. Alles andere würde gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des deutschen sowie des österreichischen Rechtssystems verstoßen, erklärte Rohe. Zudem müsse man begründen, warum nicht auch Rechts- oder Linksextremismus bestraft werden solle – und man sich eine Ideologie herausgreife.

Der Wissenschaftler plädiert in diesem Zusammenhang eher dafür, mehr Ressourcen in die Prävention von Terroranschlägen zu investieren. So solle geprüft werden, wie Gefährder intensiver überwacht werden könnten. Außerdem sollten vor allem islamische Gemeinden mehr Aufklärungsarbeit betreiben. Islamistisches Gedankengut stehe im Widerspruch zum islamischen Glauben. Das sei vielen Muslimen nicht hinreichend bewusst, hieß es weiter.

Österreichs Regierung hatte nach dem islamistischen Anschlag von Wien umfangreiche Gesetzespläne zum Kampf gegen den Terrorismus vorgestellt. Im Umgang mit Menschen, die der Verfassungsschutz als Gefährder einstuft, soll der Staat deutlich härtere Mittel bekommen. Unter anderem soll ein neuer Straftatbestand „politischer Islam“ eingeführt werden.