Polen und Ungarn blockieren Corona-Hilfsmilliarden


Warschau und Budapest haben ihr Veto gegen das milliardenschwere EU-Hilfspaket eingelegt. Wie es weitergeht, ist unklar.

Albrecht Meier | DER TAGESSPIEGEL

Mateusz Morawiecki (r), Premierminister von Polen, begrüßt Viktor Orban, Premierminister von Ungarn.Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa

Der notwendige Beschluss für die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU ist blockiert. Ungarn und Polen verhinderten am Montag aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, dass der politische Entscheidungsprozess wie geplant fortgesetzt werden kann, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr.

Mit großer Spannung hatten vor allem Politiker in Italien und Spanien nach Brüssel geblickt, wo für diesen Montag eine Abstimmung unter den EU-Staaten über den Corona-Hilfsfonds mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro ansteht. Der Beschluss erfordert die Einstimmigkeit aller EU-Mitglieder.

In den letzten Tagen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal ihre diplomatischen Anstrengungen erhöht, um ein drohendes Abstimmungs-Desaster zu verhindern. Am vergangenen Donnerstag sprach sie mit Orban und dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. Orban und Morawiecki gelten als Kritiker des so genannten Rechtsstaats-Mechanismus, der am Montag ebenfalls zur Abstimmung unter den EU-Ländern ansteht.

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