Was Ungarn und Polen fürchten

Bild von Erich Westendarp auf Pixabay

Man beschimpft sie als Autokraten und Populisten und fordert gar lautstark ihren Rauswurf aus der EU. Dabei wird gern übersehen, dass die Regierungen Polens und Ungarns mit ihrem Veto vitale Interessen ihrer Länder verteidigen – Ein Kommentar

Tim Gerber | TELEPOLIS

Der vielgepriesene Rechtsstaatsmechanismus der EU stellt für Polen und Ungarn eine Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Grundlagen dar. Um das erkennen zu können, muss man einerseits einen Blick auf seine geplante Funktionsweise richten und zum anderen auf seine möglichen Folgen für die betroffenen Länder.

Wer sich an die Prinzipien halte, habe doch nichts zu befürchten, heißt es in der Debatte gern und mit deutlichem Fingerzeig auf die beiden Verweigerer Orbán und Kascyński. Wir kennen diese Argumentation aus dem Datenschutz: Wer nix unanständiges tut, der könne seine Daten doch bedenkenlos jeder staatlichen Institution für deren hehre Zwecke anvertrauen. Wirklich?

Dabei schwören die Regenten in Warschau und Budapest, sie würden die Werte der Gemeinschaft von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit strikt wahren und achten. Warum also ihr Veto? Nun, sie fürchten, dass der Mechanismus instrumentalisiert werden könnte. Und diese Befürchtung besteht nicht zu Unrecht. Denn dem Mechanismus mangelt es an objektiven inhaltlichen Kriterien, die man auf jeden Mitgliedsstaat gleichermaßen anlegen könnte. Dafür ist er reich an formellen Voraussetzungen, wie ein Beschluss darüber zustande kommen kann, mit dem man künftig feststellen könnte, dass ein Mitgliedsstaat die Rechtsstaatlichkeit verletze – mit der Folge, dass ihm nach den EU-Verträgen eigentlich zustehende Zahlungen nicht geleistet werden müssen.

Derartige Beschlüsse sollen künftig von einer qualifizierten Mehrheit getroffen werden können. Es kommt also nicht darauf an, was eine Regierung wirklich in Sachen Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land unternimmt, sondern ob sie in der Kommission und im Rat genügend Einfluss nehmen kann. Ein Rechtsstaatsverfahren gegen Deutschland etwa dürfte nach diesen rein politischen Kriterien ziemlich ausgeschlossen sein, ein kleines Land wie Ungarn hat dagegen kaum Chancen, sich dagegen zu wehren, dass die großen Nettozahler ihm das Geld verwehren.

Es gab kein einseitiges Interesse an der EU-Mitgliedschaft

In der öffentlichen Debatte in Deutschland wird dabei gern so getan, als säßen die beiden Länder in Brüssel nur am Katzentisch und seien auf die Almosen der reichen Westeuropäer, der je nach Geschmack „geizig“ oder „sparsam“ genannten Allianz aus Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Schweden angewiesen. Aber dem ist nicht so. Wer es nicht glaubt, der schließe kurz die Augen und halte sich vor Augen, wie die EU aussähe, wenn diese beiden Länder nicht Mitglieder wären und welche Entwicklung die Wirtschaft gerade jener „Sparsamen“ wohl genommen hätte, wenn Länder wie Ungarn und Polen nicht von 1990 an den Weg in die Union gegangen wären und 2004 mit ihrem Beitritt vollendet hätten.

weiterlesen