Im Nahen Osten brodelt es vor dem wahrscheinlichen Ende von Trumps Präsidentschaft


Außenminister Pompeo in Israel mit neuen Sanktionen gegen Iran, Israel bombardiert iranische Ziele in Syrien, Iran beschleunigt die Urananreicherung und eine seltsame Geschichte über einen Anschlag auf einen al-Qaida-Chef in Teheran

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Mike Pompeo mit Netanjahu und dem Bahrain-Außenminister Al Zayani. Bild: state.gov

Es ist nicht bekannt, was Noch-Präsident Donald Trump noch alles plant, der sich noch mit Händen und Füßen an der Macht festklammert, sich mit dem vermeintlichen Wahlbetrug befasst und immer wieder seinen Anhängern – oder sich selbst – versichert: „…AND I WON THE ELECTION. VOTER FRAUD ALL OVER THE COUNTRY!“ Er lässt sich nicht mehr in der Öffentlichkeit blicken, spielt Golf und trifft sich mit Ministern und Militärs, um sich über einen militärischen Schlag gegen Iran zu unterhalten (Trump scheint über einen Militärschlag gegen Iran nachzudenken). Ihm wurde angeblich abgeraten, weil zu riskant, aber wir hatten schon geschrieben, dass Trump vor seinem Abgang wohl mehr vorhat, als nur weitere Truppen aus dem Irak und aus Afghanistan abzuziehen.

Eine der großen außenpolitischen Entscheidungen der Trump-Regierung war der Ausstieg aus dem Atomabkommen, das die USA, China, Russland, Großbritannien, Deutschland und Frankreich nach langen Verhandlungen im Juli 2015 mit dem Iran abgeschlossen hatten. Es trat gerade noch in der auslaufenden Amtszeit von Barack Obama am 16. Januar 2016 in Kraft, womit auch die westlichen Sanktionen beendet wurden. Der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), der im März 2015 verhandelt und am 2. April vereinbarte wurde, sieht u.a. vor, den Bestand an niedrig angereichertem Uran drastisch zu verringern, Zentrifugen abzubauen, nur noch niedrig angereichertes Uran zu erzeugen, in der Atomanlage Fordo kein Uran mehr anzureichern und die Atomanlagen von der IAEA inspizieren zu lassen.

Trumps Kampf gegen das Iran-Abkommen

Es ist wohl kein Zufall, dass die mit Iran konkurrierende Regionalmacht Saudi-Arabien, das mit dem Ende der Sanktionen mit einem stärker werdenden Iran rechnen musste, mit einer Koalition sunnitischer Staaten am 25. März den Krieg gegen die Huthi-Rebellen und Teile der jemenitischen Armee im Jemen begann. Schon die Obama-Regierung konnte und wollte Saudi-Arabien nicht bremsen, die Trump-Regierung hatte überhaupt nicht die Absicht, denn sie trat bereits mit der Absicht an, ähnlich wie in Venezuela auch im Iran einen Regime Change zu bewirken (Warum Krieg gegen den Jemen jetzt?). Trump hatte schon bald nach Amtsantritt einen gegen den Iran gerichteten Schmusekurs mit Saudi-Arabien und den Golfstaaten begonnen (Gipfeltreffen in Saudi-Arabien: Trump in der „Welt der Guten“).

Trump hatte das Iran-Abkommen schon im Wahlkampf scharf kritisiert, im Mai 2018 traten die USA einseitig aus ihm aus, um im Juli wieder scharfe Sanktionen gegen das Land zu verhängen und einen „maximalen Druck“ auszuüben, obgleich der Iran sich an die Bedingungen gehalten hatte. Im März hatte Trump John Bolton zum Sicherheitsberater ernannt, einen altgedienten Anti-Iran-Politiker, der für einen Regime Change und auch für die Bombardierung der iranischen Atomanlagen warb. Kurz vor dem Austritt aus dem Abkommen hatte der israelische Ministerpräsident mit einem demonstrativen Multimedia-Auftritt „Beweise“ vorgelegt, dass der Iran trotz des Abkommens weiter am Atomwaffenprogramm festhalte. Die Beweise waren nicht neu und besonders stichhaltig, die IAEA hatte bestätigt, dass der Iran 2009 das Atomwaffenprogramm eingestellt hatte. Aber die Show des Trump-Freunds Netanjahu war sicher mit dem Weißen Haus abgesprochen (Netanjahu setzt zur Eskalation auf Bilder: „Iran lügt“)

weiterlesen