Störaktion: Bundestag will strafrechtliche Konsequenzen prüfen


Der Bundestag will wegen der Störaktionen während der gestrigen Beratungen zum Infektionsschutzgesetz strafrechtliche Konsequenzen gegen die beteiligten AfD-Abgeordneten prüfen. Darauf habe sich der Ältestenrat verständigt, meldete die Deutsche Presse-Agentur. Für die Parlamentarierer könnte das die Aufhebung ihrer Immunität und anschließende Ermittlungsverfahren zur Folge haben.

Deutschlandfunk-Nachrichten

Während der Debatte waren mehrere Abgeordnete auf den Gängen des Bundestags von Gegnern der Corona-Einschränkungen bedrängt und gefilmt worden. Die Störer wurden nach Behördenerkenntnissen von den drei AfD-Abgeordneten Hemmelgarn, Bystron und Müller eingeladen. Die Fraktionsvorsitzenden der Partei, Gauland und Weidel, drückten inzwischen ihr Bedauern über das unangemessene Verhalten der Besucher aus.

Morgen befasst sich eine Aktuelle Stunde des Bundestags mit den Vorgängen. Der CDU-Abgeordnete Middelberg forderte ein Verbot für einzelne AfD-Parlamentarier, Gäste einzuladen.