Berliner Gericht: Hausdurchsuchung wegen Bibelversen war illegal


Die wegen öffentlich gezeigter Bibelverse zur Homosexualität erfolgte Hausdurchsuchung in einem koreanischen Imbiss in Berlin war rechtswidrig. Das hat jetzt das Landgericht in der Bundeshauptstadt entschieden. Der Beschluss ist eine Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft.

Steffen Zimmermann | katholisch.de

Ohrfeige für die Berliner Staatsanwaltschaft: Die auf Veranlassung der Anklagebehörde im Sommer wegen Bibelversen erfolgte Hausdurchsuchung in einem koreanischen Imbiss im Ortsteil Schöneberg war rechtswidrig. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Berlin hervor, der katholisch.de vorliegt. Die Voraussetzung für den Durchsuchungsbeschluss habe nicht vorgelegen, da es an dem dafür notwendigen Anfangsverdacht einer Volksverhetzung gefehlt habe, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Zum Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt hatte im Frühjahr gegen die christliche Besitzerin des Imbisses „Ixthys“ (altgriechisch: Fisch) ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Anlass dafür waren Bibelverse, die bereits seit mehreren Jahren großflächig an den Wänden des Restaurant hängen.

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