Grünen-Parteitag: Habeck gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene


Der Ko-Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Habeck, hat sich gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene ausgesprochen.

Deutschlandfunk-Nachrichten

Die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Robert Habeck und Annalena Baerbock vor dem Bundesparteitag der Grünen (dpa)

Mit Blick auf die Debatte beim digitalen Parteitag über mehr Elemente direkter Demokratie betonte Habeck gegenüber der Funke Mediengruppe, er glaube nicht, dass bundesweite Volksabstimmungen Probleme lösen könnten. Schließlich sei zum Beispiel der Brexit durch eine derartige Abstimmung in Großbritannien ausgelöst worden. Habeck plädierte stattdessen für Bürgerräte, die den Parlamenten Vorschläge zu konkreten Fragen vorlegen könnten. Die Bürger würden per Los ausgewählt. Auch Bundestagspräsident Schäuble hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, Bürgerräte an Entscheidungsprozessen des Parlaments zu beteiligen.

Auf dem digitalen Parteitag der Grünen wird heute darüber abgestimmt, inwiefern mehr direkte Demokratie im Grundsatzprogramm der Partei verankert wird. Die rund 800 Delegierten beschäftigen sich außerdem mit den Themen Gentechnik und dem Kurs in der Klimapolitik. Die Grünen haben in ihrer Parteigeschichte bislang drei Grundsatzprogramme verabschiedet: das erste 1980 bei ihrer Gründung, das zweite 1993 beim Zusammenschluss mit dem ostdeutschen „Bündnis 90“ und das dritte im Jahr 2002 während der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Schröder.

1 Comment

Kommentare sind geschlossen.