USA: Demokraten beschweren sich bei Behördenchefin über Blockade der Amtsübergabe


Im Streit um die Übergabe der US-Präsidentschaft erhöhen die Demokraten den Druck auf das Lager von Präsident Trump.

Deutschlandfunk-Nachrichten

US-Behördenleiterin Emily Murphy (AP/Susan Walsh)

Mehrere Kongressabgeordnete der Demokraten beschwerten sich bei der Verwaltungsbehörde GSA. Diese weigert sich bislang, dem Team des gewählten Präsidenten Biden Zugang zu Ministerien und Behörden zu verschaffen, um die Amtsübergabe vorzubereiten. In einem Brief der Politiker an Behördenchefin Murphy heißt es, ihre Verweigerung habe schwerwiegende Folgen. Sie drohten ihr mit der Vorladung zu einer öffentlichen Anhörung. Zuvor hatte Biden Amtsinhaber Trump eine – Zitat – „unglaubliche Verantwortungslosigkeit“ vorgeworfen und juristische Mittel nicht ausgeschlossen.

Ungeachtet der Kritik kündigte Trumps Anwalt Giuliani auf einer Pressekonferenz in Washington weitere Klagen gegen die Wahlergebnisse in einzelnen Bundesstaaten an. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters und der „New York Times“ will Trump zudem die republikanischen Abgeordneten in Pennsylvania und Michigan dazu bringen, die jeweiligen Wahlleute zu Trumps Gunsten zu bestimmen. Die Medien berufen sich dabei auf Mitarbeiter des Präsidenten. In beiden Bundesstaaten hatte Biden gewonnen; üblicherweise votieren die Wahlleute für den Sieger der Abstimmung.