Justizministerin Lambrecht ist gegen Impfpflicht und für Priorisierung


Die Justizministerin geht davon aus, dass einzelne Gruppen Anti-Corona-Impfungen zuerst erhalten werden. Dieses Vorgehen ist nach ihrer Ansicht gerichtsfest.

Berliner Zeitung

Justziministerin Christine Lambrecht von der SPD schließt eine Impfpflicht aus. Foto: dpa/Britta Pedersen

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält es rechtlich für unproblematisch, wenn einige Menschen erst später gegen das Coronavirus geimpft werden als andere. „Es geht bei der Verteilung des Impfstoffs darum, dass solche Entscheidungen nach nachvollziehbaren und sachgerechten Kriterien getroffen werden“, sagte sie der dpa.

Es sei absolut nachvollziehbar, wenn Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger sowie besonders gefährdete Menschen in Pflegeheimen zuerst drankämen, da es derzeit darum gehe, ob das Gesundheitssystem durchhalte. „Ich denke, eine solche Entscheidung wird auch gerichtsfest sein“, sagte die SPD-Politikerin.

Ob es einzelne Klagen geben werde, könne sie nicht einschätzen, sagte Lambrecht. Sie gehe aber davon aus, dass die Auswahlentscheidung einer gerichtlichen Überprüfung standhalten werde. Eine Verpflichtung zur Impfung schloss die Justizministerin aus. „Eine Impfpflicht wird es bei der Corona-Schutzimpfung nicht geben“, betonte sie. Eine solche würde aus ihrer Sicht stark in Grundrechte eingreifen, vor allem in das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

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