Kritik an Israels Politik: eine ethische Landkarte


Es ist eine lange und kontroverse Debatte, welche Kritik an der Politik Israels legitim ist und welche die Grenzen – hin zum Antisemitismus – überschreitet. Wann kann Kritik eingeschränkt werden?

Andreas Schütz | TELEPOLIS

Grafik: TP

Es ist eine lange und kontroverse Debatte, welche Kritik an der Politik Israels legitim ist und welche die Grenzen – hin zum Antisemitismus – überschreitet. Im Frühjahr diesen Jahres wurde in deutschen Medien der postkoloniale Theoretiker Achille Mbembe mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert, weil er in seinen Texten Parallelen zwischen der südafrikanischen Apartheidpolitik und der aktuellen israelischen Politik im Westjordanland zieht.

Da die Meinungsfreiheit eines unserer wichtigsten Rechtsgüter ist, ist eine genauere Betrachtung solcher Ereignisse wichtig. Einschränkungen der Meinungsfreiheit geschehen nicht nur auf rein rechtlichem Weg, sondern auch etwa dadurch, dass Redner*innen vor einem geplanten Vortrag wieder ausgeladen werden, eine Aussage medial als verwerflich dargestellt wird usw. Es handelt sich also um kein unübliches Phänomen, und wir brauchen auf jeden Fall klare Prinzipien, ab wann Kritik zurecht eingeschränkt werden darf. Ich möchte für diesen Zweck ein allgemeines Schema für die Einordnung von Kritik vorschlagen. Dabei werde ich zwischen drei Arten von Kritik unterscheiden: guter, schlechter und illegitimer Kritik.

1. Eine ethische Landkarte für Kritiken

Kritik im hier verwendeten Sinne ist eine negative, begründete Bewertung eines politischen Sachverhalts. Gute Kritik erfüllt zumindest folgende Bedingungen:

Inhaltliche Bedingungen:

a) Relevanz

b) begriffliche Klarheit

c) sachliche Angemessenheit

d) logische Widerspruchsfreiheit

d1) intern: die Kritik ist in sich schlüssig und widerspruchsfrei
d2) extern: die Kritik ist kompatibel mit anderen Überzeugungen des Sprechers/der Sprecherin

e) normative Angemessenheit

Praktische Bedingungen:

f) keine moralisch verwerflichen Absichten beim Äußern der Kritik

g) keine moralisch stark negativen Konsequenzen des Äußerns der Kritik

Wann ist eine Kritik schlecht? Wenn mindestens eine dieser Bedingungen nicht erfüllt ist.

Wann wird eine Kritik illegitim? Wenn konkret die Bedingung e) stark verletzt oder wenn f) verletzt wird. Ein Beispiel: e) ist offensichtlich stark verletzt, wenn die Kritik inhaltlich jüdische Menschen diskriminiert. Oft wird in einer Kritik aber nicht eindeutig diskriminiert, sondern ein anderer Inhalt vorgeschoben. In diesem Fall greift Bedingung f). Jemand, der oder die in diskriminierender Absicht negativ über jüdische Menschen redet, handelt zum Beispiel antisemitisch.

Üblicherweise darf nur illegitime Kritik eingeschränkt werden. Der einzige Grenzfall, wo eine Einschränkung auch bei legitimer Kritik gerechtfertigt sein könnte, wird durch Bedingung g) ausgedrückt. Ich nenne diesen Fall, in dem eine Kritik erschreckende Folgen hat und deswegen eingeschränkt werden darf, in Entlehnung von Georg Meggles Terminologie einen „Omega“-Fall. Ein Beispiel für horrende Konsequenzen wäre das massive Erstarken des Antisemitismus. Es ist nicht leicht vorzustellen, dass in einem Omegafall nicht zugleich auch mindestens eine der anderen genannten Bedingungen verletzt wird.

Vonseiten des Staates darf es keine stärkeren juristischen Einschränkungen geben. Auch die Zivilgesellschaft hat aus ethischer Perspektive nur unter den genannten Umständen das Recht, Äußerungen zum Schweigen zu bringen.

Antisemitismus ist eine derartige glasklar illegitime Position. Nicht nur, dass jede antisemitische Äußerung auf theoretischer wie praktischer Ebene obige Kriterien verletzt. In gewisser Hinsicht kann man bezweifeln, dass die vorgebrachten „Gründe“ einer solchen Aussage überhaupt Gründe sind. Es stellt sich deswegen die Frage, ob Antisemitismus überhaupt Kritik ist. Doch auch wenn man dies positiv beantwortet: die mit Antisemitismus zum Ausdruck gebrachten Werte (inhaltliche Ebene) wie die damit verbundenen Absichten (praktische Ebene) stehen den Menschenrechten und dem Prinzip der Antidiskriminierung unverzeihlich entgegen. Die Landkarte weist somit Antisemitismus allein schon wegen seiner extremen Diskriminierung als klar illegitim aus (Verletzung von e bzw. f). Wenn man weiters auf die bisherigen Folgen des Antisemitismus schaut, dann handelt es sich dabei um eines der schlimmsten Verbrechen (Bedingung g).

weiterlesen