Thüringens Innenminister schließt Verbot der AfD nicht aus-Björn Höcke als Thüringer AfD-Chef wiedergewählt


Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will laut Zeitungsberichten nach den Störaktionen am Rande der Bundestagssitzung am Mittwoch ein Verbot der AfD nicht mehr ausschließen. „Die jüngsten Ereignisse sind von großer Tragweite“, sagte Maier, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Samstag).

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„Es wird immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen. Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung.“

Mehrere Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion hatten Störer als Gäste in den Bundestag eingeschleust. Diese hatten anschließend Parlamentarier anderer Fraktionen bedrängt und versucht, sie zu einer Ablehnung des Infektionsschutzgesetzes zu bringen. Zugleich nahmen AfD-Bundestagsabgeordnete um den Bundestag herum an der Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz teil, das in Erinnerung an den Nationalsozialismus als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet wurde.

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Die Thüringer AfD hat auf einem Landesparteitag ihr Führungsduo im Amt bestätigt: Björn Höcke und Stefan Möller wurden als Landessprecher wiedergewählt. Höcke reagierte auf dem Parteitag auch auf eine Äußerung von Thüringens Innenminister Georg Maier zu einem AfD-Verbot.

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Björn Höcke mit einer Mund-Nasen-Bedeckung mit der Aufschrift ‚Meinungsfreiheit‘ beim Landesparteitag der Thüringer AfD. | Bildrechte: dpa

Höcke bekam auf dem Parteitag in Pfiffelbach im Weimarer Land 84 Prozent der Stimmen der anwesenden Mitglieder, Möller 86 Prozent. Die Thüringer AfD richtet ihre Parteitage als Mitgliedertreffen aus, an denen jedes Mitglied des Landesverbandes teilnehmen kann.

Gegen Höcke trat ein Gegenkandidat an. Norbert Nolze, ein Bergmann aus Wiehe im Kyffhäuserkreis, sagte vor den Delegierten: „Ihr müsst mich nicht unbedingt wählen, aber ich möchte, dass ihr wenigstens die Möglichkeit habt zu wählen“. Auf die Frage aus dem Publikum, was sich unter ihm als Landeschef für die AfD Thüringen verbessern würde, antwortete der Kandidat: „Gute Frage, nächste Frage“.

Zu den Stellvertretern von Höcke und Möller wählte der AfD-Parteitag Birgit Noll, die persönliche Referenzin Möllers, sowie den Landtagsabgeordneten Torben Braga.

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