Überwachung durch Staatstrojaner: Nicht mehr nur Gott sieht alles

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Mit dem neuen Gesetz zum Einsatz von Staatstrojanern schafft sich der Staat Möglichkeiten umfassender Überwachung. Entkommen ist kaum noch möglich.

Annika Ruge, Michel Ruge | taz

Noch im Halbschlaf griff ich heute früh nach dem Handy und las wie jeden Morgen die Nachrichten. Meine Frau Anni folgte mir schlurfend zur Espressomaschine, die Augen ebenfalls auf ihr Handydisplay gerichtet, als ich abrupt stehenblieb und flüsterte: „Wir müssen über die Digitalisierung und Überwachung schreiben!“ Sie sah mich entsetzt an: „Warum flüsterst du?“

„Weil wir ab jetzt in einem Überwachungsstaat leben.“

Was klingt wie der Anfang eines dystopischen Thrillers, ist leider Realität. Staatstrojaner sind nichts Neues, das Bundeskriminalamt darf sie seit 2009 unter anderem zur Prävention von Terroranschlägen nutzen. Dafür brauchte es bisher einen richterlichen Beschluss – jetzt nicht mehr. Was in Hamburg bereits seit 2019 erlaubt ist, gilt bald für die Geheimdienste aller Bundesländer, für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den Auslandsgeheimdienst BND und den Militärgeheimdienst MAD.

Horst Seehofer beschreibt das Gesetz als „überfälligen Schritt im Kampf gegen Terroristen und militante Extremisten.“ Doch wer kontrolliert das BfV, wenn ich unwissentlich mit einer verdächtigen Person Kontakt habe und einfach mal „zur Sicherheit“ angezapft werde? Das Programm darf zwar nur zur „Überwachung der laufenden Kommunikation“ angewendet werden, obwohl es technisch dazu in der Lage ist, alle Daten auszulesen.

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