Vom Bundestag und parlamentarischer Würde


Warum die Geschehnisse im Reichstagsgebäude kein einmaliger Tabubruch waren. Ein Blick in die Geschichte von Parlament und Protest

Peter Nowak | TELEPOLIS

Die Bloggerin und Autorin Rebecca Sommer war bisher nur wenigen bekannt. Manche Mitstreiter von Sommer, in einer Zeit, als sie sich noch als Flüchtlingshelferin in Berlin engagierte, beschrieben im März 2019 ihren Weg nach rechts. Mit ihrem Blog Basisinitiative erregte Sommer einiges Aufsehen, weil er sich als ein Forum von Menschen darstellt, die in verschiedenen Funktionen mit Migranten Kontakt hatten und eine Vermittlung europäischer Werte für die Zuwanderer forderten. Erst vor einigen Wochen haben Klimaaktivisten den Bundestag für eine Protestaktion genutzt. Auch im letzten Jahr gab es ähnliche Aktionen.


Schon Gäste von Bundestagsabgeordneten der Linken bzw. der PDS oder noch davor der Grünen haben für Skandale gesorgt. Als die Grünen noch frisch waren, sorgten sogar die Abgeordneten selbst für die Aufregung. So hat 1983 der hessische Grünen-Landtagsabgeordnete Frank Schwalba-Roth bei einem Empfang im hessischen Landtag einen US-General mit selbst entnommenen Blut bespritzt. Bei Teilen der Friedensbewegung kam die Aktion gut an, bei vielen Politikern der Grünen weniger. 30 Jahre später beschrieb der grüne Politiker die Aktion in einer Broschüre der hessischen Grünen:

„Einmütig wurde beschlossen, dass die beiden einzigen Grünen (Iris Blaul als Fraktionsvorsitzende und ich als einziger grüner Ausschussvorsitzender) dafür sorgen sollten, dass das unsichtbare Blut auf der Uniform von Generalen sichtbar gemacht werden sollte. Als der Oberkommandierende des V. US-Korps dann das Wort ergreift und Iris beginnt, Flugblätter zu verteilen, spritze ich mit den Worten „Blood for the Bloody Army“ ein Fläschchen Blut auf seine Ordensbrust. Ich werde aus dem Landtag verwiesen, dank einer einstweiligen Verfügung nehme ich trotzdem an der Plenarsitzung am Tag drauf teil. Der Parlamentspräsident verfügt, dass der Vorfall von unserer Seite nicht erwähnt werden darf – Reinhard Bruckner und Dorle Rauch werden darum des Saales verwiesen. Partei und Friedensbewegung stellen sich hinter die Akt.

Frank Schwalba Roth

Nötigung von Bundestagabgeordneten, ein alter Vorwurf

Der Vorwurf, Bundestagabgeordnete zu nötigen, ist auch schon alt und wurde vor allem gegen Linke immer wieder erhoben, wenn sie gegen bestimmte politische Maßnahmen am Bundestag protestierten. Noch heute erinnern sich manche damals Betroffene empört, wenn sie an eine der letzten großen politischen Aktionen vor dem Bundestag in Bonn erinnerten: Blockaden von antirassistischen Gruppen und Flüchtlingsinitiativen gegen die massive Stutzung des Asylrechts im Jahr 1993:

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