Grüne für plurales Religionsverfassungsrecht: Kirchen als Stütze der Gesellschaft


Das Staatskirchenrecht soll nach dem Willen der Grünen zu einem pluralen Religionsverfassungsrecht weiterentwickelt werden. Dazu gehöre auch weiterhin, dass es ein ausdrückliches Recht gebe, Religionen zu kritisieren.

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Am letzten Tag ihres digitalen Parteitags votierten die Delegierten mehrheitlich für ein entsprechendes Kapitel im neuen Grundsatzprogramm. Es betont die Religionsfreiheit, zu der auch Religions- und Weltanschauungskritik gehöre, und fordert zugleich einen Dialog der Religionen und Weltanschauungen. Das neue Grundsatzprogramm soll das alte von 2002 ablösen und die politischen Leitlinien für das kommende Jahrzehnt vorgeben.

Die christlichen Kirchen werden als Teil und Stütze der Gesellschaft gewürdigt. Das staatliche Neutralitätsprinzip bedeute nicht, dass es keine Kooperation zwischen Staat und Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften geben könne, heißt es weiter.

Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen sei aber die uneingeschränkte Anerkennung der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes und die Unabhängigkeit von autokratischen Regimen. Die Wahrung der grundrechtlichen Normen und Werte könne durch keine Religion relativiert werden.

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