Türkei erzwingt Abbruch deutscher Waffenembargo-Kontrolle


Die Türkei hat den Abbruch eines Einsatzes deutscher Marinesoldaten zur Kontrolle des UNO-Waffenembargos gegen Libyen erzwungen.

Deutschlandfunk-Nachrichten

Ein Containerschiff derTürkei. (Imago)

Nach Angaben des Einsatzführungskommandos wollten die deutschen Soldaten gestern im Mittelmeer ein verdächtiges türkisches Frachtschiff durchsuchen. Weil die Türkei als Flaggenstaat ein Veto gegen die Kontrolle eingelegt habe, hätten die Soldaten ihren Einsatz abbrechen müssen.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Strack-Zimmermann, nannte es ein „Unding“, dass die Türkei versuche, die Kontrolle ihrer Frachter zu behindern. Wenn man das zulasse, könne man die Mission direkt beenden. Die Linken-Abgeordnete Dagdelen verlangte einen Stopp der deutschen Rüstungsausfuhren an die Türkei. Die Waffenexporte an die türkische Kriegsmarine, nachdem Präsident Erdogan das Land in Richtung Diktatur umbaue, seien unverantwortlich, sagte die Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe in Berlin. Dagdelen hatte eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, über die mehrere Medien berichteten. Die türkische Marine bezog demnach seit dem Jahr 2004 Rüstungsgüter im Wert von rund 1,5 Milliarden Euro aus Deutschland.

Deutschland beteiligt sich seit August mit einer Fregatte an der EU-Operation Irini zur Kontrolle des Libyen-Embargos. Neben Waffen soll der Einsatz auch das Schmuggeln von Öl und Kraftstoff verhindern.

In Libyen herrscht seit dem Sturz von Machthaber Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Seit Ende Oktober gilt ein Waffenstillstand.