Rassistische Affenlaute fallen nicht unter Meinungsfreiheit


Ein Mann sagt zu seinem Kollegen mit dunkler Hautfarbe „Ugah, ugah“ und wird fristlos entlassen. Zu Recht, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Wolfgang Jahnisch | Süddeutsche Zeitung

Die rassistische Diskriminierung eines Kollegen kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen – daran ändert auch eine Berufung auf die Meinungsfreiheit nichts. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Angestellten, der einen Kollegen mit dunkler Hautfarbe mit den Worten „Ugah, ugah“ tituliert hatte, nicht zur Entscheidung angenommen. Wenn eine Person mit dunkler Hautfarbe nicht als Mensch, sondern als Affe adressiert werde, dann sei dies „fundamental herabwürdigend“, befand eine Kammer des Ersten Senats.

Der Mann, der schon einmal wegen eines äußerst derben Spruchs in der Kantine abgemahnt worden war, arbeitete als Service-Agent seit 13 Jahren in einem Logistikunternehmen und saß sogar im Betriebsrat. In einer Sitzung hatte er mit dem Kollegen mit dunkler Hautfarbe ein IT-Problem zu besprechen. Dieser empfahl, die Sache logisch anzugehen. Daraufhin der Service-Agent: „Weil du jetzt eine Brille hast und logisch denken kannst?“ Was er überhaupt von im wolle, fragte der Kollege, worauf der Service-Agent die Affenlaute „Ugah, ugah“ hervorstieß. Der Kollege nannte ihn einen „Stricher“ – ob vorher oder nachher, ist strittig – und meldete die Sache der Geschäftsleitung.

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