Gerichtsurteil zu US-Drohneneinsatz: Bund muss nicht mehr tun


Jemeniten hatten verlangt, dass in Ramstein gesteuerte US-Drohneneinsätze schärfer überwacht werden. Das Bundesverwaltungsgericht weist die Klage ab.

taz

Der Streitpunkt: Die Militräbasis der US Airforce in Ramstein. Foto: Sebastian Kramer/dpa

Bürger aus Jemen können von Deutschland keine schärfere Überwachung der mit Hilfe der Airbase Ramstein gesteuerten US-Drohneneinsätze im Jemen verlangen. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied, reichen die bisherigen diplomatischen Aktivitäten der Bundesregierung aus. Eine weitergehende „Schutzpflicht“ für die Bürger Jemens könne allenfalls dann entstehen, wenn aufgrund mehrerer bisheriger Völkerrechtsverstöße solche Verstöße auch künftig zu erwarten seien und diese auch auf einer Datenauswertung in Deutschland beruhten. (Az: 6 C 7.19)

Mit ihrer von den Menschenrechtsorganisationen ECCHR und Reprieve unterstützten Klage hatten drei Jemeniten gerügt, die in ihrem Heimatland geflogenen US-Drohneneinsätze stünden nicht im Einklang mit dem Völkerrecht. Dabei bezogen sie sich vorrangig auf einen Angriff 2012, bei dem mehrere ihrer Angehörigen getötet worden waren.

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