Immunität aufgehoben : Ramelows Mittelfinger und die Folgen


Der thüringische Ministerpräsident hatte einen AfD-Politiker im Landtag beschimpft. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird Ramelows Immunität aufgehoben – ihn soll einer der prominentesten Linken-Politiker verteidigen.

Stefan Locke | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow Bild: dpa

Es war ein Wortwechsel mit Folgen, der sich Mitte Juli im Thüringer Landtag in Erfurt abspielte. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Erfurt wegen des Vorwurfs der Beleidigung die Aufhebung der Immunität von Bodo Ramelow beim Thüringer Landtag beantragt. Zuvor hatte der AfD-Abgeordnete Stefan Möller Strafanzeige gegen den Ministerpräsidenten und Politiker der Linken erstattet. In einer hitzigen Debatte über die künftige Aufbewahrung und den Zugang zur wissenschaftlichen Erforschung der Akten der rechtsextremen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die aus Thüringen stammte und zehn Menschen ermordet hat, in der es auch um eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ging, hatte Möller wiederum der Linken „Verbindungen zum linksextremen Gewaltmilieu“ vorgeworfen und dabei auch auf Ramelows frühere Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz angespielt.

Ramelow, der von den NSU-Tätern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt persönlich bedroht worden war, hatte daraufhin die Fassung verloren und Möller von der Regierungsbank aus den Mittelfinger gezeigt sowie ihn einen „widerlichen Drecksack“ genannt.

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