EU-Haushaltsstreit: Ungarn bleibt bei seinem Veto


Der Büroleiter von Regierungschef Orban, Gulyas, erklärte, man habe kein Angebot erhalten, auf dessen Grundlage das Budget der EU und der Corona-Fonds für die ungarische Regierung annehmbar wären.

Deutschlandfunk-Nachrichten

Europäische Union (picture alliance/Arne Immanuel Bänsch/dpa)

Ungarn und Polen blockieren seit vergangener Woche einen entscheidenden Haushaltsbeschluss. Sie wollen eine Neuregelung verhindern, die bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen eine Kürzung von EU-Geldern für das betreffende Land ermöglicht. Damit drohen Verzögerungen bei dem 1,8 Billionen Euro starken Paket, das auch Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro umfasst.

Heute wird der polnische Ministerpräsident Morawiecki in Budapest erwartet. Er will mit Orban über das weitere Vorgehen beraten. Kritiker werfen beiden Ländern vor, durch Eingriffe in die unabhängige Justiz und durch Einschränkung der Medien- und Wissenschaftsfreiheit grundlegende Werte der EU zu verletzen.