Gericht: Vollverschleierung am Steuer nicht zulässig


Eine Vollverschleierung am Steuer eines Kraftfahrzeugs ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nicht zulässig. Die 6. Kammer des Gerichts untersagte am Donnerstag einer Muslimin in einem Eilverfahren, am Steuer ein Kopf-Schultertuch, den sogenannten Nikab, zu tragen.

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Die Religionsfreiheit erlaube in diesem Fall keine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen. (AZ.: 6 L 2150/20)

Das Gericht gab der Bezirksregierung Recht, die den Antrag der Frau auf Tragen eines Schleiers am Steuer abgelehnt hatte. Die Kammer verwies zur Begründung auf die Straßenverkehrsordnung, wonach das Gesicht des Fahrers beziehungsweise der Fahrerin eines Kraftwagens erkennbar bleiben müsse. Dieses Verhüllungs- und Verdeckungsverbot sei mit dem Grundrecht der Glaubensfreiheit vereinbar.

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