„Die These vom Ende des Staates war verfrüht“


Der Verfassungsrechtler Alexander Thiele hält den Staat als solchen für zukunftsträchtig – aber nur, wenn man ihn von der Nation löst.

Thomas Kirchner | Süddeutsche Zeitung

Der Staat, das ist oft zu hören, werde immer machtloser und sei nicht mehr in der Lage, die zunehmend globalen Probleme zu lösen. Manche fordern, ihn abzulösen durch andere politische Ordnungen, etwa überstaatliche oder regionale. Alexander Thiele, 41, Rechtswissenschaftler an den Universitäten Göttingen und München, widerspricht. Sein jüngstes Buch zum Thema heißt „Allgemeine Staatslehre“.

SZ: Herr Thiele, wann ist der moderne Staat eigentlich entstanden?

Alexander Thiele: Man muss sich zunächst klarmachen, dass das immer individuelle Setzungen sind. Man kann „den“ modernen Staat nicht finden oder ausgraben wie ein Archäologe. Das sind immer historische Entwicklungen, die aus späterer Zeit beleuchtet und mit einer eigenen Staatsvorstellung verknüpft werden. Aus meiner Sicht kann man den Anfang des modernen Staats im Europa der frühen Neuzeit finden, etwa ab dem 15. Jahrhundert.

Was sehen wir da?

Zunächst eine Zentralisierung der Herrschaftsgewalt. Es gibt nicht mehr so viele lokale und Zwischenherrscher. Der moderne Staat gewinnt zunehmend den Primat über die Religion; er ist nicht areligiös, aber er bestimmt, welche Religion es auf seinem Gebiet geben darf. Damit einher geht die territoriale Abgrenzung. Überhaupt werden Grenzen wichtiger, weil man die Herrschaftsbereiche gerade wegen der Religionsfrage abgrenzt. Weil in der Neuzeit generell die Vernunft entdeckt wird, fängt der Herrscher zudem an, die weltliche Sphäre zu gestalten, er wird zum Gesetzgeber und fühlt sich für die Gestaltung des Gemeinwesens zunehmend verantwortlich. Durchgesetzt wird das auf dem gesamten Territorium durch eine Verwaltungsstruktur mit einer bestimmten Sprache. Die französische Sprache endet an der Grenze zu Deutschland, wo eine andere Verwaltungssprache gesprochen wird.

Vor allem nach dem Dreißigjährigen Krieg entwickeln sich dann neue Kriegstechniken. Der moderne Staat hat ein stehendes Heer, der dauerhaft bewaffnete Soldat wird sinnbildlich für die Staatsgewalt. Überall entstehen Kasernen, durch die Uniform wird die Staatsmacht präsent in der Fläche. Dafür braucht der Staat Geld und erhebt Steuern. Der moderne Staat ist Steuerstaat.

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