Staatsbürgergeld“: Die deutschtümelnde Wirtschaftspolitik der AfD


Die AfD setzt auf ihrem Parteitag auf nationalistische Töne und ein Grundeinkommen, das nur scheinbar sozial ist. Hartz-IV-Empfänger würden weniger Geld erhalten.

Corinna Budras | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Den Abbau des Sozialstaates als Entschlackung getarnt: Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Björn Höcke im Oktober 2019 in Berlin Bild: AFP

Den Parteitag an diesem Wochenende wird die AfD nutzen, um sich nationalistisch und sozial zu präsentieren. Doch während es an dem ersten Attribut keine Zweifel gibt, könnte sich der soziale Anstrich als reiner Taschenspielertrick erweisen. Neben den schon obligatorischen Debatten über die Notwendigkeit von Hygieneregeln, ohne die der Präsenz-Parteitag in Corona-Zeiten gar nicht erst stattfinden dürfte, wird der „Leitantrag zur Sozialpolitik“ im Zentrum der Delegiertenversammlung stehen. Er enthält vor allem eine Rentenreform, in deren Genuss ausschließlich deutsche Staatsbürger kommen sollen. Ins Auge sticht aber auch ein anderes Vorhaben, das bislang vor allem deshalb für Aufregung sorgte, weil es wie viele andere AfD-Ideen ausschließlich Menschen mit deutschem Pass zugute kommen soll: Die beiden AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chupralla gehen mit einem Vorschlag zum bedingten Grundeinkommen in Höhe von 500 Euro im Monat ins Rennen. Das Konzept wurde vom Brandenburger Sozialpolitiker René Springer erarbeitet, „Staatsbürgergeld“ soll es heißen und es ist, so sagen es Kritiker, vor allem eins: unsozial.

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