Staatsleistungen an Kirchen: Viele Länder sehen keinen Handlungsbedarf


Seit Jahren wird über die Ablöse der staatlichen Zahlungen an die Kirchen diskutiert. Auf einen Gesetzesentwurf von Oppositionsparteien im Bundestag haben nun die Länder reagiert: Eine große Mehrheit sieht keinen Handlungsbedarf.

katholisch.de

In der Debatte um ein Ende der sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen sieht eine Mehrheit der Bundesländer offenbar keinen aktuellen Handlungsbedarf. Nur eine Minderheit der 14 betroffenen Länder signalisiere grundsätzlich Bereitschaft zur Ablösung der Zahlungen, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Recherchen bei den für Kirchenfragen zuständigen Ministerien. Die Bundesländer Bremen und Hamburg zahlen keine Staatsleistungen an die Kirchen.

Demnach zeigen sich fünf Länder bereit zur Ablösung, falls der Bundestag ein von der Verfassung vorgesehenes Gesetz beschließen sollte. Einen Entwurf für ein solches Gesetz haben FDP, Grüne und Linke im Parlament eingebracht. Dazu teilte das rheinland-pfälzische Ministerium für Kultur und Wissenschaft der Wochenzeitung mit: „Sollte aufgrund des angesprochenen Antrages im Bundestag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden, wird die Landesregierung selbstverständlich den daraus resultierenden Verpflichtungen nachkommen.“ Ähnlich lauteten dem Blatt zufolge die Rückmeldungen aus dem Saarland sowie aus Hessen, NRW und Berlin.

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