Verfassungsgericht zu „Berlin Werbefrei“: Direkte Demokratie sabotiert

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Wiederholt ist ein beschämender Umgang mit Volksbegehren zu beklagen. Jetzt hat das Berliner Verfassungsgericht dem Senat die Leviten gelesen.

Erik Peter | taz

Werbung gibt es überall in der Stadt, meist viel zu viel – aber es gibt auch welche, die okay ist Foto: picture alliance/Paul Zinken/dpa

Hören Sie auf mit Ihren Sonntagsreden über die Stärkung direkter Demokratie! Tun Sie nicht mehr so, als würden Sie das Engagement Ihrer Bürger*innen wertschätzen!

Ja, Sie sind gemeint, rot-rot-grüne Mitglieder des Senats, insbesondere der Senatsverwaltung des Inneren. Seien Sie ehrlich: Die Möglichkeit direkter Demokratie ist Ihnen eine Last, der Sie mit Sabotage begegnen. Wie anders sollte man den Umgang mit Volksbegehren in dieser Legislaturperiode auch beschreiben.

Das prominente Beispiel: Mehr als 14 Monate hat sich die Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) Zeit gelassen, um einen simplen Antragstext der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen zu prüfen. Dann entschied man sich, ihr eine Abschwächung aufs Auge zu drücken und den Text von einem Gesetzesauftrag zu einer formal unverbindlichen Aufforderung herabzustufen.

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