5. Berliner Gespräche: Got­tes­reich im Arbeits­recht


Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts haben Bewegung in die Auseinandersetzung um das kirchliche Sonderarbeitsrecht gebracht. Christian Rath hat eine Tagung der Humanistischen Union verfolgt. 

Dr. Christian Rath | Legal Tribune Online

Caritas und Diakonie sind nach der öffentlichen Hand die größten Arbeitgeber in Deutschland. 690.000 Menschen arbeiten bei oder unter dem Dach der katholischen Caritas und rund 600.000 im Rahmen der evangelischen Diakonie. Es folgen Edeka (352.000 Beschäftigte), VW (280.000) und Deutsche Bahn (205.000).

Deshalb ist es von großer praktischer Relevanz, dass ausgerechnet für die großen kirchlichen Sozialunternehmen ein Sonderarbeitsrecht gilt. Beschäftigte dürfen nicht streiken, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Auch das Betriebsverfassungsgesetz, das die innerbetriebliche Mitbestimmung durch Betriebsräte regelt, gilt gem. § 118 Abs. 2 nicht für „Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen“. Für die einzelnen Beschäftigten gelten (vor allem bei der katholischen Kirche) besondere Loyalitätspflichten, die teilweise bis ins persönliche Leben reichen.

Die Rechtfertigung dieses Sonderarbeitsrechts wird hergebrachterweise in Art. 140 des Grundgesetzes (GG) gesehen, der unter anderem Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) ins Grundgesetz inkorporiert: „Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“, heißt es da. Doch was sind die „Angelegenheiten“ der Kirche? Und was bedeuten hier die „Schranken des für alle geltenden Gesetzes?

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