Immer wieder Ärger mit dem Euro­päi­schen Haft­be­fehl


Ein EuGH-Urteil zur niederländischen Staatsanwaltschaft sorgt für Unruhe in der deutschen Justiz: Auch hier sind die Staatsanwaltschaften an Weisungen gebunden. Nun braucht es neue Regeln für die Vollstreckung von Europäischen Haftbefehlen.

Annelie Kaufmann | Legal Tribune Online

Eigentlich soll der Europäische Haftbefehl (EuHB) ein schnelles und unkompliziertes Verfahren ermöglichen, sodass etwa ein Tatverdächtiger in einem EU-Mitgliedstaat festgenommen und an die Behörden in einem anderen EU-Mitgliedstaat übergeben werden kann.

Das System beruht darauf, dass die EU-Mitglieder die Entscheidungen ihrer Justizbehörden untereinander anerkennen. Doch das funktioniert nicht so reibungslos wie gedacht. Die Justizsysteme der EU-Mitgliedstaaten sind zu unterschiedlich, schon der Begriff „Justizbehörde“ ist umstritten. Mittlerweile gibt es eine ganze Reihe Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die klären sollen, was eine Justizbehörde überhaupt ist und welche Justizbehörden zu welchen Handlungen befugt sind.

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