Mehr Befugnisse für Beamte: GroKo einigt sich bei Bundespolizeigesetz


Lange wurde gerungen, nun haben Union und SPD sich auf ein neues Bundespolizeigesetz geeinigt. Damit soll die Bundespolizei mehr Befugnisse erhalten – etwa Nachrichten in verschlüsselten Chatdiensten mitlesen dürfen.

tagesschau.de

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios auf einen Kompromiss beim Bundespolizeigesetz geeinigt. Wie aus einem Eckpunktepapier hervorgeht, soll die Bundespolizei damit mehr Befugnisse erhalten.

Dazu gehört unter anderem die Nutzung der umstrittenen Quellen-Telekommunikationsüberwachung – also eine Überwachung verschlüsselter Kommunikation, die entweder vor ihrer Verschlüsselung oder danach erfasst wird. Das ermöglicht das Mitlesen von Nachrichten in verschlüsselten Chatdiensten. Weiterhin nicht erlaubt sein wird die Online-Durchsuchung und die elektronische Gesichtserkennung.

Laut dem Papier soll die Bundespolizei künftig zudem – „als Konsequenz aus dem Fall Anis Amri“, wie es heißt – die Strafverfolgung bei „unerlaubtem Aufenthalt“ in Deutschland selbst durchführen können. Sie bekommt auch das Recht, selbst Platzverweise zu erteilen oder Blutproben entnehmen zu lassen. Bisher durften das nur die Landespolizeien. Neu ist ebenfalls die Zuständigkeit bei Delikten mit Drohnen oder Laserpointern.

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