Klage gegen EU-Parlament: Ungarn droht vor EuGH zu scheitern


Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert.

Christian Rath | taz

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Foto: John Thys/afp/dpa

Das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn wird wohl weiterlaufen. Das empfiehlt jedenfalls der unabhängige Generalanwalt Michal Bobek in einem Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ungarns Einwände gegen den Antrag des Europäischen Parlaments seien nicht stichhaltig.

Das Europäische Parlament hatte im September 2018 beantragt, das in Artikel 7 des EU-Vertrags vorgesehene Rechtsstaatsverfahren einzuleiten. Grundlage war ein Bericht der niederländischen Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini, in dem sie umfassende „Bedenken“ auflistete. So seien die Befugnisse des ungarischen Verfassungsgerichts eingeschränkt worden, es habe manipulative Volksabstimmungen gegeben, bei der Verwendung von EU-Mitteln gebe es wohl Betrug und Bestechung, der öffentlich-rechtliche Rundfunk berichte einseitig und die Rechte von Flüchtlingen würden verletzt.

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