AfD-Rentenkonzept: Der Berg kreißte und gebar eine vergiftete Maus


Nach etlichen Jahren Streit zwischen dem völkischen und dem neoliberalen Flügel der AfD beschloss der Parteitag am letzten Wochenende ein Rentenkonzept. Ergebnis: ideologischer Sieg für Höcke und Co.; rentenpolitischer Punktsieg für Meuthen und Mitstreiter

Rainer Heyse | TELEPOLIS

(Bildquelle: Plakatauszug, NS-Propaganda 1934, LeMO-Bestand)

Das auf gerade einmal zwei Seiten beschriebene Rentenkonzept wird auf satten zwölf Seiten eingeleitet. Die enthalten durchgängig deutsch-nationalistische und chauvinistische Aussagen und führen gesellschaftspolitisch in die Zeiten von vor 50 bis 90 Jahre zurück.

Der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. „Erhebliche Einschnitte stehen uns bevor und je länger sie (die AfD-Reformen) hinausgezögert werden, desto tiefer und schmerzhafter werden sie uns treffen.“ Schuld sei die Politik, die es vor 50 Jahren unterlassen hätte, gegen den Geburtenrückgang „mit einer aktivierenden Familienpolitik und großen staatlichen Kapitalansammlungen“ zu reagieren. Dieser Satz bildet die Grundlage des Höcke/Meuthen-Deals – das wird nachfolgend erläutert.

Entscheidend für die AfD: die aktivierende Politik für deutsche Familien

Die „aktivierende Familienpolitik“ hat für die AfD das Ziel: „Eine Steigerung der Geburtenrate auf ein bestandserhaltenes Niveau von 2,1 Kindern pro Frau ist die einzige Möglichkeit zur Stabilisierung und zum Erhalt unserer Sozialsysteme, aber auch zur Bewahrung unserer Kultur und zum Fortbestand unseres Volkes.“

Zuwanderung könne das Problem nicht lösen, im Gegenteil, sie gefährde den „Fortbestand unseres Volkes“ und ist ein wesentlicher Teil des Problems. Gefährdet wird die in dem Konzept so beschriebene deutsche Leitkultur à la AfD:

Deutschland pflegt seit Jahrhunderten sein Kulturerbe, beginnend mit der deutschen Sprache, aber auch sein Arbeitsethos, seine Wissenskultur, sein enormer Erfindungsreichtum, seine Schaffenskraft, sein Arbeitsverständnis, sowie seine Leistungsbereitschaft und -gerechtigkeit sind identitätsstiftend. Zu unserer Kultur gehören selbstverständlich die schönen Künste, Traditionen, Wettbewerb, lokale Besonderheiten. Vor allem auch das Ehrenamt, die Freiwilligendienste, Vereinsarbeit sowie tradierte Werte und Tugenden wie Gemeinsinn, Eigenverantwortung, Ordnung, Disziplin, Fleiß, Pünktlichkeit und Tatkraft zählen dazu.

AfD

Konkret fordert die AfD zur Verteidigung bzw. Wiederherstellung dieser deutschen Tugenden in dem Papier:

weiterlesen