Missachtung von Gerichtsentscheidungen: Die Polizei

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Der Polizeidirektion Hannover wird gerichtlich auferlegt, Videokameras im öffentlichen Raum neu zu kennzeichnen. Die Reaktion? Ignorieren und vortäuschen.

Alexander und Bettina Hammer | TELEPOLIS

Grafik: TP

Videokameras im öffentlichen Raum sind seit langer Zeit ein Zankapfel. Während etliche sie als unentbehrlich ansehen, sind sie für andere einschüchternd und gerade auch bei Demonstrationen geeignet, das Verhalten zu verändern, bzw. Teilnehmer abzuschrecken.

Die Initiative Freiheitsfoo, die sich mit Bürgerrechten befasst (und dem daraus resultierenden Datenschutz) hat kürzlich dokumentiert, wie eine durch mehrere Instanzen geführte gerichtliche Auseinandersetzung letztendlich zu einer direkten Beurteilung der Kameraüberwachung in Hannover führte. So hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg der Klage gegen etliche Kameras im öffentlichen Raum zumindest teilweise Recht gegeben, indem es besonders auf die mangelnde Kennzeichnung der Kameras hinwies.

Unter der Überschrift „Polizeiliche Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Orte in Hannover aktuell insbesondere wegen ungenügender Kenntlichmachung rechtswidrig“ lässt das OVG in seiner Pressemitteilung keinen Zweifel daran, was es rügt und welche Folgen daraus zu ziehen sind.

„Rechtswidrig“ taucht schon in der Überschrift als zentraler Begriff auf, das ist wichtig, sagt der Begriff doch aus, dass hier Abhilfe geschaffen muss, da die bisherige Praxis gegen geltendes Recht verstößt. Damit ist kein Ermessensspielraum gegeben oder ein unbestimmter Rechtsbegriff, der mit Inhalten gefüllt werden muss, sondern es ist ein eindeutiges Urteil gefällt worden. Das OVG schreibt:

So entspreche die von der Polizeidirektion vorgenommene Kenntlichmachung nicht den Anforderungen des § 32 Abs. 3 Satz 2 NPOG. Die von der Polizeidirektion auf vorhandenen Pfosten angebrachten Aufkleber seien aufgrund der Krümmung der Pfosten und der Vielzahl der auf diesen Pfosten regelmäßig angebrachten anderen Aufkleber/Zettel für den durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer – anders als die früher von der Polizeidirektion teilweise zur Kennzeichnung genutzten Hinweisschilder – nicht ausreichend wahrnehmbar.

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Die Polizei hat es sich bei der Beschilderung praktisch gemacht und auf Laternenpfosten beispielsweise einen Aufkleber angebracht, der nicht nur erst aus der Nähe gesehen werden kann, sondern auch oft durch andere Poster oder dergleichen überklebt wird. Von einer deutlichen Kennzeichnung kann man nicht sprechen.

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