Bremen weist den Weg


Wird die „Querdenker“-Großdemo an Silvester in Berlin untersagt? Darüber diskutiert der Innenausschuss vor dem Hintergrund des Verbots in Bremen.

Claudius Prösser | taz

Für die „Querdenker“ klare Sache: Sie sehen sich als Opfer einer Diktatur Foto: dpa

Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses wird sich an diesem Montag mit der für Silvester angemeldeten Großdemonstration der Initiative „Querdenken“ befassen. Durch die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Verbot einer Großdemo in Bremen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu bestätigen, ergibt sich nach Einschätzung von PolitikerInnen der rot-rot-grünen Koalition eine neue Situation.

Die „Advents Mega Demonstration“ der „Querdenker“ war vom Bremer Ordnungsamt auf Basis des novellierten Infektionsschutzgesetzes untersagt worden. Sowohl die Verwaltungsgerichtsbarkeit als auch letztinstanzlich das Bundesverfassungsgericht hatten dies für zulässig befunden.

In Berlin will die bekannte Mischung aus Corona-Skeptikern und -Leugnern, die auch von „Reichsbürgern“ und anderen rechtsextremen Gruppierungen durchsetzt ist, 22.000 Menschen zur Demonstration auf der Straße des 17. Juni mobilisieren. Ihnen kommt dabei zugute, dass die diesjährige Silvesterparty aus Gründen des Infektionsschutzes abgesagt und so der Straßenraum frei wurde.

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