Mit Corona-Politik auf dem Weg in den „Obrigkeitsstaat“?


Björn Höcke hat am 21.11. auf einem Parteitag der Thüringer AfD in Pfiffelbach (!) seinen Kameraden aufgetischt, die Präventionsmaßnahmen seien „Teil einer Kampagne gegen die AfD. Denn so, sagt er, werde die Mobilisierung erschwert“ (Spiegel).

Meinhard Creydt | TELEPOLIS

Bild: Etienne Girardet/Unsplash

Dabei zeigt das Handeln der Polizei bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik das glatte Gegenteil von Obrigkeitsstaat. So viel Nachgiebigkeit und so viel Toleranz gegenüber tausendfachen Überschreitungen von Vorgaben (hier: Maske tragen, Abstand halten) hat die Öffentlichkeit selten gesehen.

Unter den Anti-Corona-Politik-Demonstranten sind viele, die Corona für eine schwache Version der Grippe halten und die Angst vor Corona für gefährlicher als Corona selbst ansehen. Wer keine objektive Bedrohung annimmt, muss den Grund für die Corona-Politik jenseits von ihr verorten. Dann liegen Vorstellungen von einem „geheimen“ Plan nahe, unter dem „Vorwand“ der Corona-Pandemie eine „Diktatur“ zu errichten.

Kommen wir zu den legitimen Gründen für die staatlichen Auflagen: Erstens existieren Ursachen für Ansteckungsgefahren, die die Einzelnen nicht vermeiden können. In modernen Gesellschaften treffen viele Menschen zusammen. Ohne Staat müssten sich die Einzelpersonen untereinander verabreden. Ein solches Vorgehen dürfte in größeren Orten recht aufwendig und zeitintensiv sein. Insoweit die hohe Anzahl von Individuen die Chancen ihrer selbstorganisierte Kooperation verringert, wird staatspolitisches Handeln nötig.

Staat als exogener Förderer der Kooperation

Der Staat „muss jene Verdünnung des Vertrauens ausgleichen, die dadurch entsteht, dass sich die Menschen in großen Gruppen nicht mehr unmittelbar beobachten und korrigieren können und dass sie nicht mehr so ganz voneinander abhängig sind“ (Esser 2000, 160 – siehe Abschnitt „Literatur“ im Anhang). Der Staat handelt, wenn er denn so handelt, als exogener Förderer der Kooperation.

Gerade in der regelmäßigen Ausführung von Verhaltensweisen, die ohne eine gezielte Einflussnahme auf den Handelnden nicht oder jdf. nicht häufig genug ‚von selbst‘ seinen Absichten entsprechen, ist mithin ein entscheidender Aspekt der sozialen Ordnung lokalisiert. Eine Hauptsäule dieser Ordnung bilden soziale Handlungen, die nicht allein durch natürliche oder ’spontan‘ entstehende, sondern nur durch ‚künstliche‘ Verhaltensdeterminanten herbeigeführt werden können.

Michael Baurmann, Universalisierung und Partikularisierung der Moral

In einer nachkapitalistischen Gesellschaft fallen zwar günstigenfalls gesellschaftsstrukturelle Ursachen für „Ausbeutung“ weg. Die Versuchung, eigene partikulare Interessen ohne Rücksicht auf andere zu verfolgen oder sich an Trittbrettfahrerverhalten zu orientieren, wird allerdings nicht automatisch verschwinden. Antiautoritäre Linke haben in manchem zu Recht den Staat kritisiert, dieses Moment seiner Legitimität aber meist nicht berücksichtigt.

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