Russland: Kramp-Karrenbauer schafft Fronten


Annette Kramp-Karrenbauer macht über konfrontative Statements als deutsche Verteidigungsministerin in Russland wie anderswo von sich reden. Fraglich ist, inwieweit von ihr angestoßene Aktionen gegen eine „klare russische Bedrohung“ deutschen Interessen dienen.

Roland Bathon | TELEPOLIS

AKK auf der Münchener Sicherheitskonferenz, 2020. Bild: US-Verteidigungsministerium – 200214-D-AP390-4010/CC BY 2.0

Provokation nicht ohne Antwort

Die deutsche Verteidigungsministerin Annette Kramp-Karrenbauer nutzte den November gleich zweifach, um nicht nur die tiefe Verbundenheit Deutschlands mit den USA zum Ausdruck zu bringen, sondern auch für massive Vorwürfe Richtung Russland. Dieses störe mit Aufrüstung die strategische und „potentiell“ auch die nukleare Balance in Europa. Es sei eine „klare Bedrohung“ der NATO, man müsse ihm aus einer Position der Stärke begegnen. Einer eigenständigen, europäischen Sicherheitspolitik unabhängig von den USA erteilte sie eine Absage.

Die Botschaft kam in Moskau an und war eine Steilvorlage für Erwiderungen der dortigen Regierung und ihrer Staatsmedien. Russland werde niemals ein NATO-Land angreifen, versicherte Außenminister Lawrow und überließ härtere, wenn nicht spöttische Töne seiner dafür zuständigen Außenamtssprecherin Sacharowa. Diese bezeichnete Deutschland als im Sicherheitsheitsbereich völlig abhängig von den USA und fragte, von welcher Stärke hier eine deutsche Verteidigungsministerin überhaupt spreche. Sie besitze wohl kaum die Schlüssel zum Pentagon.

Negatives Echo nicht nur in Regierungskreisen

Soweit handelt es sich noch um den schon fast rituellen deutsch-russischen Schlagabtausch zwischen den Regierungen und den ihnen nahestehenden Medien. Doch AKKs provokative Ansprachen lösten in Russland auch Kritik in Kreisen aus, die sonst eher zu den mäßigenden Kräften in der Auseinandersetzung mit dem Westen gehören, etwa bei regierungsunabhängigen Medien oder außenpolitischen Experten.

So zitiert beispielsweise die Zeitung Nesawisimaja Gaseta in ihrem Bericht über Kramp-Karrenbauers Äußerungen gleich ein ganzes Bündel an russischen Stimmen, die von „politischer Rücksichtslosigkeit“ sprechen, Kramp-Karrenbauer mit einer „Grundschülerin“ vergleichen, die ihren Mangel an Fachkenntnissen „durch Lautstärke ausgleicht“.

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