Rundfunkgebühren: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff stoppt Beitragserhöhung


Im Streit über den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt gibt es eine Entscheidung. Ministerpräsident Haseloff verhindert eine Abstimmung im Landtag über den Staatsvertrag.

Frankfurter Rundschau

Reiner Haseloff zieht Regierungsvorlage für Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt zurück. ©Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Es sieht so aus, als ob eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland zum 1. Januar 2021 am Widerstand aus Sachsen-Anhalt scheitert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Regierungsvorlage für den Landtag zum umstrittenen Rundfunkbeitrag zurückgezogen. Damit wird sich der Landtag nicht wie geplant noch im Dezember mit der in der schwarz-rot-grünen Koalition umstrittenen Staatsvertrag befassen, wie die Staatskanzlei in Magdeburg mitteilte. Haseloff erklärte, mit dieser Lösung gehe „ die Koalition gefestigt aus der Krise hervor und wird ihre Arbeit zum Wohle des Landes bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen“. In Sachsen-Anhalt wird am 6. Juni 2021 gewählt.

Faktisch bedeutet die Entscheidung von Rainer Haseloff eine Blockade der geplanten Beitragsanpassung. Stimmen nicht alle Landesparlamente dem Vorhaben bis Jahresende zu, ist es gekippt. Haseloff entschied damit nach wochenlangen existenziellen Streitigkeiten der Koalition doch selbst. Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen hätten mitgeteilt, dass es unterschiedliche Auffassungen zum Staatsvertrag gebe, hieß es aus der Staatskanzlei. Daraus folge, dass es im Landtag keine Mehrheit für das Vorhaben gebe.

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