Sachsens AfD wird „Verdachtsfall“


Im Landesverband von Parteichef Tino Chrupalla haben die Völkischen die Oberhand gewonnen, so die Bewertung des Verfassungsschutzes.

Sebastian Pittelkow, Katja Riedel, Ronen Steinke | Süddeutsche Zeitung

Gut versteckt? Die Verfassungsschützer sehen bei drei sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten gesicherte Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bezüge. (Foto: Monika Skolimowska/dpa)

Sachsens Verfassungsschutz will den Landesverband der AfD bald noch stärker ins Visier nehmen. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR hat der Nachrichtendienst bereits Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) über diese Absicht informiert. Bisher gilt der Landesverband der AfD nur als „Prüffall“ auf Rechtsextremismus. Künftig soll von einem „Verdachtsfall“ die Rede sein, dies ist die nächsthöhere Stufe auf dem Weg zu einer möglichen vollständigen Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Womöglich könnten dann geheimdienstliche Mittel wie Telefonüberwachung zum Einsatz kommen. Das Innenministerium soll, wie zu hören ist, keine Einwände haben.

Damit reagiert Sachsens Verfassungsschutz offenbar auf Entwicklungen in der Landespartei, in der Mitglieder der völkischen Strömung zuletzt immer stärker die Oberhand gewonnen haben. Damit zieht der sächsische Verfassungsschutz auch im Vergleich zu den Nachbarländern nach. Im angrenzenden Thüringen wird der AfD-Landesverband bereits seit Anfang des Jahres als Verdachtsfall eingestuft.

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