Sender ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht


Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen eine Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag nicht hinnehmen. Das kündigten sie am Abend an.

DER TAGESSPIEGEL

ARD-Intendant Tom Buhrow sieht einen Gang vors Bundesverfassungsgericht unausweichlich.Foto: Oliver Berg/dpa

Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigten ZDF, die ARD-Anstalten und das Deutschlandradio unabhängig voneinander am Dienstag an.

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow betonte: „Eine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich. Ohne die ausreichende, unabhängig ermittelte Finanzierung wird das Programmangebot, das in allen Regionen Deutschlands verwurzelt ist, darunter leiden.“

ZDF-Intendant Thomas Bellut sagte: „Mit dem heutigen Tag ist klar, dass es in Sachsen-Anhalt keine Zustimmung mehr geben kann. Damit bleibt leider keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen.“

weiterlesen