Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet „Querdenken“-Bewegung


Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet Medienberichten zufolge als erstes in Deutschland die „Querdenken“- Bewegung.

Deutschlandfunk-Nachrichten

Bereits im Frühjahr hatte „Querdenken“ die ersten Protestkundgebungen organisiert. (picture alliance / dpa / Sebastian Gollnow)

Wie dpa und „Spiegel“ berichteten, hat das Landesamt „Querdenken 711“ bereits als Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Gruppe, die seit Monaten gegen die staatlichen Corona-Einschränkungen auf die Straße geht, radikalisiere sich und sei von Extremisten unterwandert, hieß es in Sicherheitskreisen. „Querdenken“-Gründer Ballweg hatte entsprechende Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Der baden-württembergische Innenminister Strobl und Verfassungsschutzpräsidentin Bube wollen am Vormittag über den Umgang mit der Bewegung informieren.

Größeres Treffen mit Angehörigen der Reichsbürgerszene

Der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Kramer, hatte bereits vor einer Woche erklärt, er gehe von einer baldigen Einstufung der sogenannten „Querdenken“-Bewegung als Verdachtsfall aus. Es liegen inzwischen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, sagte er dem Sender RBB. Eine abschließende Bewertung solle im Verbund mit den anderen Landesämtern in Kürze erfolgen. Die Radikalisierungstendenzen in der Bewegung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen nehmen zu, führte Kramer aus. Als Beispiel nannte er ein größeres Treffen mit Angehörigen der Reichsbürgerszene. Verfassungsschutzämter beobachteten inzwischen bundesweit, dass auch Rechtsextremisten mehr und mehr das Regiment bei den Querdenkern übernehmen würden.

Eine Einstufung als Verdachtsfall ermöglicht es dem Verfassungsschutz, nachrichtendienstliche Mittel bei der Beobachtung und Informationsgewinnung einzusetzen. „Querdenken 711“ aus Stuttgart gilt als eine Art Keimzeile der inzwischen bundesweit aktiven Corona-Protestbewegung. Gegründet wurde sie vom IT-Unternehmer Michael Ballweg, der bereits im April erste Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung organisiert hatte.