No-Deal-Brexit: EU bereitet Notfallmaßnahmen vor


EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Notmaßnahmen für einen harten Brexit vorgestellt. Flug- und Straßenverkehr sowie Fischerei sollen so aufrechterhalten werden. Mehrere EU-Staaten hatten solche Vorkehrungen immer wieder gefordert.

tagesschau.de

Die EU-Kommission schlägt zeitlich begrenzte Maßnahmen zur Vermeidung von Störungen im Flug- und Straßengüterverkehr zwischen der Staatengemeinschaft und Großbritannien vor, sollten die Brexit-Verhandlungen scheitern.

Der Plan, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorstellte, beinhaltet unter anderem, dass bis Mitte 2021 bestimmte Flugverbindungen aufrechterhalten werden.

Sechsmonatige Übergangsregeln

Auch für die Anerkennung von Sicherheitszertifikaten für Flugzeuge soll es eine Übergangsregel geben, damit diese nicht in der EU stillgelegt werden müssen. Eine ähnliche Regelung auf Gegenseitigkeit soll es geben, um Frachttransporte und Busverkehr aufrecht zu erhalten, ebenfalls für sechs Monate.

Zudem wird angeregt, einen „angemessenen rechtlichen Rahmen“ zu schaffen, der Fischern aus der EU und aus Großbritannien auch nach dem 31. Dezember Zugang zu den jeweiligen Gewässern erlaubt.

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